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Mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens 1994 fielen in Europa nicht nur die für einen freien Handel hinderlichen Binnengrenzen – an den Aussengrenzen Europas wurde eine Hochsicherheitszone aufgebaut, die verhindern soll, dass Menschen unkontrolliert die Grenzen Europas passieren.

Diese ständig aufgerüstete Festung richtet sich seitdem in erster Linie gegen Menschen, die der Verwertungslogik als billige oder besonders gut ausgebildete ArbeitsmigranntInnne nicht entsprechen können, sondern vor politischer Verfolgung, Kriegen oder wirtschaftlichen Miseren fliehen – die ganz nebenbei die Regierungen der westlichen Industriestaaten zu einem nicht unerheblichen Teil mitzuverantworten haben. Die EU hat in den letzten Jahren fast alle kegalen Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen. Alle Herkunftsländer sind für die EU-Staaten visumspflichtig, aber Visa für Flüchtlinge gibt es nicht. So wird die legale und gefahrenfreie Einreise von Flüchtlingen verhindert, die �illegale� kriminalisiert und bekämpft.
Im Inneren Europas wurden demgegenüber die Asylrechtsstandards immer weiter nach unten gedrückt und quasi ausgehebelt. In Deutschland z.B. wurde das Asylrecht 1993 faktisch abgeschafft, nachdem Politiker schon Jahre zuvor eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge losgetreten und eine nie eingetroffene �Asylantenflut� heraufbeschworen hatten. Mithilfe der Drittstaatenregelung, die besagt, dass Flüchtlinge, die über ein anderes �sicheres� Land nach Deutschland einreisen, in dieses Land zurückgeschoben werden, da sie ja dort einen Asylantrag stellen könnten, der Kriminalisierung der �illegalen� Einreise und der Unmöglichkeit legal nach Deutschland einzureisen, hat es die BRD geschafft, nur noch 1,6 % (Jahr 2003) aller AsylantragsstellerInnen einen gesicherten Asylstatus zuzugestehen. Alle anderen � jährlich betrifft dies ca. 30.000 Menschen -werden abgeschoben oder in die Illegalität getrieben.
Im Rahmen der EU-Vergemeinschaftung und der Ostverlagerung der EU-Grenzen werden nun die Asylrechststandards europaweit angeglichen. Die nun auf europäischer Ebene gültige Drittstaatenregelung hat zur Folge, dass Flüchtlinge an den neuen EU-Aussengrenzen zurückgewiesen werden können � nach Rußland, Weißrußland, in die Ukraine, nach Moldawien, Rumänien, Bulgarien und in die Türkei. Unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird eine gemeinsame Grenzschutzagentur aufgebaut, gleichzeitig sollen Durchreise- und Herkunftsländer von Flüchtlingen stärker in die Flucht- und Migrationskontrolle eingebunden werden. Schnellere Asylverfahren, mehr Lager, längere Abschiebungshaft, effizierntere Abschiebungspraktiken, teilweiser oder völiger Ausschluss von Sozialleistungen und eine Vielzahl diskriminierender und auf rassistischen Kriterien basierender Gesetze sollen Flüchtlinge und MigrantInnen zur �freiwilligen� Ausreise bewegen oder von vornherein abwehren. Das zunächst abgelehnte Blair-Konzept der heimatnahen Flüchtlingslager, in denen Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen und in die sie zurückgeschoben werden sollen, falls sie es doch schaffen sollten europäischen Boden zu betreten, wird im Zuge der Diskussionen um die Cap Anamur von Schily neu aufgegriffen. Wer davon spricht, dass man den Afrikanern helfen müsse, ihre Probleme in Afrika zu lösen, ist gedanklich auch schon bei der nächsten �humanitären Intervention�, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Europa und dahinter in treibender Funktion die Bundesrepublik Deutschland legt es darauf an, den Flüchtlingsschutz auszuhebeln und einen ganzen Kontinent �flüchtlingsfrei� zu machen. Aber: Migration findet statt. Und wie sehr es Politik, Wirtschaft und Bevölkerung auch versuchen, diese zu verhindern – sie lässt sich nicht vollständig kontrollieren.

Fight Fortress Europe!
Freedom of Movement is Everybody’s Right!
No Border, no Nation! Stop Deportation!