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Parallel zum Abbau sozialer Rechte und Sicherungssysteme, die im Rahmen einer neoliberalen Strukturanpassung soziale Ungleichheiten verstärkt und Ausbeutungsverhältnisse verschärft, wird in der Öffentlichkeit zunehmend gegen sogenannte �Sozialschmarotzer� gehetzt, die als Schuldige für das marode Wirtschaftssystem und als Legitimation für diese �Reformen� herhalten müssen. Die Schwarzarbeit, die angesichts der Sozialkürzungen, der hohen Steuerbelastung und der umfassenden Arbeitsverbote für viele Menschen existenzsichernd ist, wird so zum generell unsozialen und kriminellen Verhalten stilisiert, das bekämpft werden muss.

So wurden 1991 bei der Zollverwaltung BillBZ-Stellen gebildet, die den Arbeitsämtern bei ihren Ermittlungen unter die Arme greifen sollten, und deren Kompetenzen hin zu einer Polizei-Spezialeinheit über die Jahre Schritt für Schritt erweitert wurden. 1998 sind den Zollbeamten der BillBZ – nun Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft – umfassende Polizeibefugnisse übertragen worden. Das Personal wurde von Jahr zu Jahr aufgestockt.

Am 2. Juli 2003 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Gesamtverantwortung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Zollverwaltung zu übertragen. Mit der Zusammenführung des Personals der Bundesanstalt für Arbeit und der Zollbehörden unter dem neu strukturierten Dach �Finanzkontrolle Schwarzarbeit� sollen ab Mitte 2004 rund 7000 �Bullen� an 113 Standorten flächendeckend einsatzbereit sein.

Die bisherige InKO BillBZ (Informations- und Koordinierungszentrale der BillBZ) bei der Oberfinanzdirektion Köln erhält als bundesweit zuständige Abteilung �Finanzkontrolle Schwarzarbeit� mit über 120 Beschäftigten weitgehende Durchgriffsrechte und fungiert als zentraler Ansprechpartner für die zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden – neben Arbeits-, Finanz-, Ordnungs- und Ausländerämtern auch BKA und LKAs, sowie generell Polizei und BGS.

Dabei richtet sich die Ermittlungsarbeit der BillBZ aber nicht gegen Unternehmer/innen, die von der sogenannten �illegalen� Beschäftigung und ungeschützten, prekären Arbeits-verhältnissen von Menschen ohne Papiere, bzw. ohne Arbeitserlaubnis profitieren. Die Hauptaufgabe der BillBZ ist die Bekämpfung �illegaler Ausländerbeschäftigung�, die Bekämpfung der Arbeit ohne Arbeitserlaubnis und die Bekämpfung des �Leistungsmissbrauchs�. Somit richtet sich diese neue Polizeieinheit vor allem gegen illegalisierte Arbeitnehmer/innen und damit hauptsächlich gegen Migrant/innen, sowie gegen Sozialhilfeempfänger/innen, die sich durch Schwarzarbeit ein Zubrot verdienen.

Nur als Beispiel:

Ca. alle 4 bis 6 Wochen finden branchenspezifische bundesweite “Schwerpunkteinsätze” statt. In enger Zusammenarbeit mit den oben genannten Behörden und mit personeller Unterstützung von BGS und Polizei werden in einem 24-stündigen Dauereinsatz verschiedene Betriebe einer bestimmten Branche “hochgenommen”.

Allein bei einer solchen Großrazzia im Hotel- und Gaststättengewerbe Ende August 2003 wurden 6.197 Personen bei 1.500 Arbeitgeber/innen kontrolliert, in 370 Fällen wurden Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet, 96 Personen wurden wegen Verstössen gegen das Ausländerrecht fest genommen – wahrscheinlich sollen sie abgeschoben werden.

Fazit:

Die BillBZ ist im Zusammenhang mit der europäischen Abschottungspolitik und der Verlagerung der Grenzen nach Innen, sowie der umfassenden Kontroll- und Überwachungsmanie der institutionell rassistischen BRD zu sehen.

Statt der Bekämpfung marginalisierter, diskriminierter und kriminalisierter Bevölkerungsgruppen fordern wir ein Recht auf Legalisierung, das Recht auf Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen, sowie soziale Rechte und eine Grundsicherung für Alle!

BillBZ und BGS auflösen!

Rassistische Kontrollen bekämpfen!