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Tag gegen Abschiebung und Abschiebeknäste
am Sonntag, 29. Juni 2003 in Rottenburg
mit Demonstration zum Rottenburger Abschiebegefängnis

Aufruf
Bericht
Infos zur 3A-Kampagne

Die Freiheit lässt sich nicht erbitten,
sie muss erkämpft werden!

In dem bei Tübingen gelegenen Rottenburg am Neckar, der Stadt der schwäbischen Maultasche, befindet sich inmitten schwäbischer Idylle die Justizvollzugsanstalt. Darin befinden sich 17 Abschiebehaftcontainer für je 3 Häftlinge. Damit steht in Rottenburg neben Mannheim der zweite Abschiebeknast innerhalb von Baden-Württemberg. Jede Zelle hat eine Grundfläche von 16qm. Oft gelangen Gefangene direkt aus dem Regelstrafvollzug in Abschiebehaft oder werden direkt aus der “normalen” JVA abgeschoben.

Migration findet statt – egal, was in Deutschland Politik, Wirtschaft und Bevölkerung unternehmen und sich ausdenken, um diese zu verhindern. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, Kriegen oder wirtschaftlichen Miseren, die die Regierungen der westlichen Industriestaaten zum erheblichen Teil mit zu verantworten haben. Sie fliehen um zu überleben und weil sie körperlich und seelisch unversehrt bleiben wollen.
Nach ihrer Ankunft in Deutschland wird ihnen die Hoffnung auf ein möglicherweise besseres Leben jedoch schnell genommen. Sie müssen unzählige bürokratische Hindernisse überwinden, diskriminierende Auflagen erfüllen und unterliegen einem generellen Arbeitsverbot. Solange ihr Asylverfahren läuft, wird ihnen vorgeschrieben, wo sie zu wohnen haben – in Sammellagern, nicht selten isoliert am Stadtrand. Ihre Bewegungsfreiheit wird dank Residenzpflicht auf den jeweiligen Landkreis eingeschränkt. Sie können ihre Nahrung nicht frei wählen; je nach Kreis erhalten sie Fresspakete oder Gutscheine für vorgeschriebene Supermärkte. Wird ihr Asylantrag abgelehnt und bestehen nach geltendem Recht keine Abschiebehindernisse, können sie abgeschoben werden – zurück in die Situation, aus der sie geflohen sind.
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die bislang eine sogenannte Duldung besaßen, werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sie sich der Abschiebung widersetzen könnten, in eine bis zu 18 Monate dauernde Abschiebehaft genommen. Andere Abschiebehäftlinge sind ohne gültige Aufenthaltspapiere als “Illegale” verhaftet worden. Diese Fahndungserfolge sind nicht nur der Arbeit der Polizei zu verdanken, sie können nur mit der tatkräftigen Mithilfe der deutschen Bevölkerung erreicht werden.
Deswegen geht es am 29. Juni nicht nur um die Politik, die von den Herren Schily, Beckstein oder Schäuble verkörpert wird, sondern gerade um die normalen Deutschen und welches Bild sie sich von “Illegalen” und “Asylbewerbern” machen.

Abschiebeknäste sind brutale Abschottungseinrichtungen für Menschen, die in der Logik von Ausländerbehörden, HaftrichterInnen und Polizei als abgelehnte AsylbewerberInnen, aussortierte ArbeitsmigrantInnen oder ehemals geduldete Kriegsflüchtlinge nur eins sind: Unerwünschte, weil nicht gebrauchte und potentielle Illegale. Revolten und Hungerstreiks sind die drastischsten, aber regelmäßigen Versuche, aus der Gefangenschaft zu entkommen und gegen die zermürbende Ungewissheit zu protestieren. Mit diesen Kämpfen, mit denen sich Abschiebehäftlinge selbst gegen die nicht nachvollziehbare und unmenschliche Internierung zur Wehr setzen, wollen wir uns ausdrücklich solidarisieren!

In einigen anderen Bundesländern gibt es sogenannte “Ausreisezentren”. Diese sind laut Aussage des hiesigen Innenministeriums für Baden-Württemberg vorerst nicht geplant, da erst die Erfahrungen der anderen Bundesländer abgewartet werden sollen. Dass hier diese Einrichtungen von gefängnisähnlicher Art, in denen auf Flüchtlinge so lange psychischer Druck ausgeübt werden soll, bis sie “freiwillig” ausreisen oder in die Illegalität abtauchen, noch nicht errichtet werden sollen, liegt vermutlich daran, dass das bestehende Abschiebesystem relativ reibungslos funktioniert. Dass Ausreisezentren vorerst noch nicht gebaut werden, ist noch lange kein Grund zur Beruhigung. Denn nach wie vor bestehen Abschiebegefängnisse wie das in Rottenburg weiter. Auch könnte in Zukunft dank einer unheiligen Allianz von Politik und weiten Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach Schlimmerem aufkommen.

Um zu verhindern, dass beim Neckarfest in Rottenburg nur Friede, Freude, Eierkuchen herrscht und damit Abschiebegefängnisse in Rottenburg und sonst wo keine Zukunft haben, wird am 29. Juni demonstriert und agiert werden.