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Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau
vom 18. bis 31. Oktober
mit Demo am 25. Oktober

µ Warum wir als kmii Widerstand gegen den umfassenden Sozialabbau leisten wollen…

µ Wir suchen Menschenjäger! Razzia beim BillBZ am Dienstag, 28.10.03

µ Kehr-Out bei Randstad am Montag, 20.10.03

Warum wir als Tübinger Initiative kein mensch ist illegal gegen den umfassenden Sozialabbau Widerstand leisten wollen…

Wir, die Tübinger Initiative “kein mensch ist illegal” haben prinzipiell das Anliegen, immer wieder klar zu verdeutlichen, dass es keine reellen Gründe dafür gibt, MigrantInnen und Flüchtlinge zu diskriminieren, zu kriminalisieren und abzuschieben. Wir denken – im Sinne einer gerechten Welt für Alle, überall – dass jeder Mensch das Recht hat, zu leben wo und wie er/ sie leben will. Deshalb fodern wir nicht nur Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen, sondern darüber hinaus das Recht auf gleiche Rechte überhaupt.

Als antirassistische Initiative rufen wir mit zu den Aktionstagen gegen Sozialabbau auf, weil der Abbau sozialer Rechte und Grundsicherungen, sowie die fortschreitenden Privatisierungen im Zuge des Neoliberalismus, die diesen Abbau forcieren, auf der ganzen Welt genau diese Fluchtursachen verursachen, die wir anprangern und verurteilen: nämlich Verarmung, Hunger, Krankheit, nackte Not. Ebenso verurteilen wir die damit einhergehenden Repressionen, Verfolgungen, Inhaftierungen und /oder Folterungen gegen alle engagierten und politisch wider diese Mißstände kämpfenden Personen.

Dabei geht es uns aber nicht nur um die Verteidigung irgendwelcher Annehmlichkeiten, sondern um die Erkämpfung grundlegender sozialer Rechte und einer Grundsicherung für Alle. Denn längst ist soziale Ausgrenzung und der Ausschluß aus sozialen Sicherungssystemen für bestimmte Personengruppen wie z.B. Obdachlose und Illegalisierte zum Alltag geworden. Gerade Flüchtlinge und MigrantInnen bekamen mit als erste die Konsequenzen des Sozialabbaus zu spüren: als AsylantragsstellerInnen bzw. als Geduldete mit befristetem Aufenthaltstitel wurde ihnen schon vor Jahren die Sozialhilfe um 30 % gestrichen. Zum “Ausgleich” werden sie gezwungen in Sammellagern zu leben, Sachleistungen, wie z.B. Fresspakete ersetzen vielernorts Bargeldleistungen.

Medizinische Versorgung muss nur noch in Notfällen geleistet werden und Arbeit ist für Asylsuchende generell für mindestens 12 Monate verboten. Mit Hartz und Zuwanderungsgesetz wird dies nicht besser. In der Praxis wird dies bedeuten, dass eine immer größer werdene Zahl von Menschen ohne deutschen Pass in Sammellager mit Sachleistungsversorgung eingewiesen werden. Das niedersächsische Innenministerium plant indessen schon, Lagerschulen einzurichten. Außerdem könnten die Hartz-Gesetze im Verbund mit dem Zuwanderungsgestz den Arbeitsmarkt für Ausländer mit “nachrangigem Arbeitsmarktzugang” – frei nach dem Motto “Arbeit zuerst für Deutsche” bundesweit versperren. Wir verurteilen diese Selektion und Ausgrenzung und wehren uns gegen Sozialabbau und die Privatisierungen aller Bereiche des öffentlichen Lebens (GATS).

Die Angriffe auf die bislang gültigen sozialen – und arbeitsrechtlichen Standards in der BRD durch sogenannte Sozialreformen wie Hartz, Rürup, Riester und Co, sowie generell durch GATS richten sich gegen ArbeiterInnen ebenso wie gegen bereits engagierte LeiharbeiterInnen und ArbeiterInnen mit Noch-Verträgen. Er richtet sich gegen Frauen und Kinder, gegen Alte und Junge, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. kmii möchte mit all jenen direkt solidarisch bleiben.

Wir finden, die Länder des Nordens stehen in unveränderter Verantwortung bezüglich ihrer protektionistischen und postkolonialen Ökonomien. Die bereits fortlaufenden Konsequenzen sind eine Verschärfung der weltweiten Verelendung, des Hungers und der Not. Unter dem Ettikett “Globalisierung” werden, mehr den je, Rassismus, Sozialneid, Abschottung und Ausgrenzung die Ausmaße gefährlicher Eskalationen annehmen.

Die miteinander einhergehenden Reformen und der Rassismus des bundesdeutschen Umganges mit Asylsuchenden und MigrantInnen generell, sind ein praktiziertes JA zur Kriegpoltik der neoliberalen Globalisierung. Sie sind weder für die Menschen in der BRD/ EU, noch für Menschen an sonst irgendwelchen Orten der Welt akzeptierbar.

Aus diesen Gründen sagen wir Nein zu diesen Sozial-Reformen! Nein zu GATS – Nein zu einer Globalisierung des Ausverkaufes der Menschlichkeit – Nein zu einer Welt der Kriege und Gewalt…