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Gegen die Kriminalisierung des Antirassismus!
Residenzpflicht abschaffen!

Kundgebung am Samstag, 27.9.03 um 14 Uhr auf dem Holzmarkt

mit Videos vom Grenzcamp in Köln und den Aktionstagen in Fürth

Das rassistische Sondergesetz der Residenzpflicht ist eines von vielen rechtsstaatlichen Mitteln des bundesdeutschen Staates, um speziell Menschen die nicht deutsch sind zu kriminalisieren. Ob es die restriktiven Einreisebestimmungen sind, die es Menschen , die aus verschiedenen Gründen fliehen – sei es wegen politischer Verfolgung, Krieg, Hunger oder auch “nur” der Hoffnung auf ein vielleicht besseres Leben – , schier unmöglich macht, “legal” einzureisen, ob es die Bekämpfung illegaler Beschäftigung ist, die vor allem auch Menschen trifft und treffen soll, denen es bei einem Taschengeld von 40� verboten ist zu arbeiten, oder ob es eben ein Gesetz ist, das Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, indem es ihnen verbietet, einen willkürlich zugewiesenen Landkreis ohne behördliche Genehmigung zu verlassen, die abgesehen von bürokratischer Schikane in vielen Fällen einfach untersagt wird. Es sind solche Gesetze, die Menschen ohne Pass, Flüchtlinge und MigrantInnen als Illegale, als Kriminelle, VerbrecherInnen und BetrügerInnen hinstellen und so mit den Nährboden für Rassismus und die scheinbare Legitimation für Selektion, Abschottung und Abschiebung liefern.

Wir fordern die Abschaffung solcher Sonderrechtssysteme. Wir treten für globale Bewegungsfreiheit ein, dafür, das alle Menschen das Recht haben , zu leben wo und wie sie wollen, dafür, das alle Menschen das Recht haben, Rechte zu haben. Und wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen, die durch solche Sondergesetze kriminalisiert werden. In letzter Zeit wurde zum Beispiel vor und nach den Aktionstagen gegen das sogenannte Ausreisezentrum in Fürth – ein gefängnisähnliches Lager, das unerwünschte Flüchtlinge und MigrantInnen durch massiven psychischen Druck zur “freiwilligen” Ausreise bewegen soll – ein Reisebus mit einer Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen aus Thüringen zur Ausweiskontrolle mit auf die Polizeiwache genommen und bei der Rückfahrt für 5 � Stunden inhaftiert. Sämtlichen Insassen des Busses droht nun eine Strafe wegen zweifacher Verletzung der Residenzpflicht. Weil sie sich nicht von solch einem diskriminierenden Gesetz und rassistischen Polizeikontrollen einschüchtern ließen und trotz Bewegungsverbot zu Aktionen fuhren, um sich gegen die systematische Ausgrenzung und psychische Zermürbung durch Abschiebelager und Sondergesetze zur Wehr zu setzen.
Wir protestieren gegen die mehrstündige Festnahme auf der Polizeistation in Hof und gegen die Durchsuchung der einzelnen Personen und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht!

Außerdem möchten wir heute auch auf die Kriminalisierung der antirassistischen Bewegung im allgemeinen eingehen. Am 9. August wurde das diesjährige antirassistische Grenzcamp in Köln gewaltsam von der Polizei geräumt. Das Camp fand vom 31. Juli bis 10. August statt und richtete sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und das repressive globale Migrationsregime, gegen rassistische Kontrollen, Überwachung, gegen Lagerpolitik und Abschiebung und für “Freedom of Movement” und die “Globalisierung der Rechte”. Am Samstag, den 9. August, wurde das Camp-Gelände von mehreren Hundertschaften Polizei über zwölf Stunden lang umstellt. Insgesamt waren rund 2800 Polizisten im Einsatz. Zeitgleich beschützte die Polizei einen Aufmarsch von 50 militanten Neonazis in Köln-Poll, die ihre menschen- und lebensverachtende Ideologie auf die Straße trugen und eine sofortige Beendung des Chaotencamps forderten. Nach etlichen Stunden im Kessel den man nur nach vorheriger Personalienfeststellung und Abfilmung verlassen konnte, wurden in der Nacht ca. 360 AktivistInnen, die diese Personalienfeststellung verweigerten, abtransportiert und in Polizeigewahrsam genommen. In den letzten Wochen bekamen nach Schätzungen der camp03soli-Gruppe weit über 100 Campistas Post von der Kölner Polizei. In den Briefen wurde die immer gleiche Information mitgeteilt: Dass ein Ermittlungsverfahren wegen “Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Gefährliche Körperverletzung ” eingeleitet wurde.
Wir sehen in dieser repressiven Willkür den staatlichen Versuch, die gesamte antirassistische Bewegung zu kriminalisieren und nebenbei die polizeilichen Informationssysteme auf den neuesten Stand zu bringen.

Wir fordern, dass alle von der Polizei erzwungenen personenbezogenen Daten unverzüglich wieder gelöscht und die Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen sofort eingestellt werden!
Solidarität mit allen kriminalisierten AntirassistInnen!
Linke antirassistische Politik verteidigen!

Tübinger Initiative “kein mensch ist illegal”