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Seit Mittwoch, den 21. Oktober verweigern fast alle Flüchtlinge des Lagers in der Herrenbergerstraße die Annahme von Essenspaketen, um ihren Protest gegen den diskriminierenden und rassistischen Umgang der BRD mit Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen.Wir � die Tübinger Initiative �kein mensch ist illegal� – unterstützen die Forderung der politischen Flüchtlinge in der Herrenbergerstraße nach Selbstbestimmungsrechten.

Essenspakete sind ein Teil des bundesdeutschen Sonderrechtssystems, das Flüchtlinge und MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, ihnen für BRD-Bürger selbstverständliche Rechte wie z.B. freie Nahrungs-, Wohnungs- und Arbeitswahl vorenthält, und sie stattdessen mit Sondergesetzten schikaniert und kriminalisiert.

In Baden-Württemberg erhalten Flüchtlinge 3 mal in der Woche Essenspakete. Aus einer bestimmten Produktpalette müssen Lebensmittel ausgewählt werden. Jedes Produkt hat eine Punktzahl, ein bestimmtes Punktekonto darf nicht überschritten werden. Von den 225�, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgestz zustehen (um 30% gekürtzte Sozialhilfe), bekommen sie ein Taschengeld von zwei mal im Monat 20� bar ausgezahlt. Diese Deckung der geringsten Grundbedürfnisse wird zusätzlich noch als Kontrollinstrument verwendet. Wer sein Taschengeld und Essen nicht regelmäßig persönlich abholt, wird bei der Ausländerbehörde abgemeldet und evtl. zur Verfolgung als �Illegale/r� ausgeschrieben.

Am 30. September haben 53 Flüchtlinge der Herrenbergerstraße einen Appell an das Landratsamt geschickt, um gegen die diskriminierende Praxis der Essenspakete und überhaupt die Verweigerung selbstverständlicher Freiheiten zu protestieren. Dieser Brief wurde bis Mittwoch ignoriert. Ernst genommen werden sie erst seit sie die Essenspakte boykottieren � das Landratsamt hat am Donnerstag eine Hausversammlung einberufen, in der erklärt wurde, es könne ja nichts an der Situation geändert werden, schließlich seien es Landesgesetzte. Die Flüchtlinge jedenfalls halten an ihrem Protest fest und wollen die Pakete so lange verweigern wie nötig, um eine Entscheidung herbeizuführen und die rassistischen Sondergesetze zu beseitigen.

Gleiche Rechte für alle!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!